PETITION: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-den-betrug-an-unverschuldeten-gewaltopfern-in-ihrem-verantwortungsbereich-herr-weil

Reagieren Sie auf die Enthüllungen von Journalisten und das Geständnis eines niedersächsischen Beamten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,

seit langem bin ich privat und über zahlreiche Opferhilfeforen im Internet mit vielen Antragstellern auf Opferentschädigung (OEG) und Berufsschadensausgleich (BSA) verbunden. Wir tauschen rege und „bundesländerübergreifend" Erfahrungen aus, und ständig kommen neue Erkenntnisse hinzu, welche erschreckend für den Zustand unseres Rechtsstaates sind. Uns ist bekannt, dass Sie im April 2018 vom Geständnis eines niedersächsischen Verwaltungsmitarbeiters in Kenntnis gesetzt wurden. Die Aussagen bestätigen unsere eigenen Erlebnisse im Opferentschädigungsverfahren. Bei so gut wie allen von uns Antragstellern auf OEG und BSA führten die vom Staat beauftragten Gutachter gar keine traumaspezifische Diagnostik durch. Es entspricht jedoch den Grundregeln der medizinischen Wissenschaft und ärztlichen Sorgfaltspflicht, das Vorliegen von z.B. einer Traumaerkrankung mittels umfassender traumaspezifischer Diagnostik und damit "lege artis" zu untersuchen. Ohne traumaspezifische Diagnostik können (und dürfen!) Traumaschäden weder festgestellt noch abgestritten werden. Fehlt im psychologischen Gutachten über Personen, welche ja gerade auf eine Traumaerkrankung untersucht werden sollen, die traumaspezifische Diagnostik, sind diese als nicht "lege artis" erstellt unbrauchbar. Dennoch ignorieren Verwaltung und Gerichte die Diagnosen der die Geschädigten oft über Jahre behandelnden Ärzte und versuchen, „komme was da wolle“ ausschließlich die mangelhaften Gutachten ihrer "Hof-Gutachter" gelten zu lassen, um die Geschädigten zu benachteiligen (vgl. Recherchen von Erich Neumann und PANORAMA; Links siehe Anhang). Die Nichtanwendung der medizinisch anerkannten traumaspezifischen Diagnostik geschieht offenbar vorsätzlich mit dem Ziel, Erkrankungen nicht „feststellen“ zu müssen. So lassen sich die zum Teil sehr hohen Ansprüche auf OEG und BSA abschmettern und der Haushalt entlasten, was auch im Sinne der Politik ist. In der Regel können die Opfer sich kaum gegen diese korrupten organisierten Machenschaften wehren. Die organisierte Regelmäßigkeit zum Schaden der Antragsteller und ihrer Gesundheit läuft teils ganz offen ab. Zweifellos ist dieses Gebaren sittenwidrig, zumal von staatlicher Seite nicht selten billigend in Kauf genommen wird, frühere Opfer von Gewalt ständig zu retraumatisieren. Da die Inkaufnahme von gesundheitlichen Beeinträchtigungen entschieden gegen die Grundrechte verstößt und wir es als menschenverachtend wie ungerecht gegenüber uns allen empfinden, haben wir uns entschieden, nun eine gemeinsame Petition einzureichen mit dem Ziel, diese Machenschaften zu beenden.

Überdies greifen die staatlichen Organe (Sozialverwaltung als Exekutive wie Sozialgerichte als Judikative) weiterhin gemeinsam auf die gleiche begrenzte Anzahl weniger "externer" Gutachter zurück, welche in der Gesamtzahl tausender Gutachten und unter dem Zeitdruck enger Fristen schwerlich "en masse" gewissenhafte und individuelle Gutachten erstellen können. Juristisch unzulässige Interessenkonflikte werden faktisch ignoriert. Wie wir erfuhren, "werden ganze Absätze kopiert und notdürftig "zusammengezimmert", und dabei wird häufig auf Einhaltung medizinischer Mindest-Standards verzichtet: die inhaltliche wie fachliche Korrektheit der medizinischen Gutachten prüft niemand mehr. Wozu auch: Hauptsache, das Ergebnis gefällt dem staatlichen Auftraggeber.

Es handelt sich hier um eine Sammelpetition ( Die meisten von uns erlebten ein für Sie wohl unvorstellbares Leid in ihrem Leben, und manche unserer inzwischen zahlreichen Unterstützer können ihren Namen beim besten Willen nicht hier für jedermann erkennbar öffentlich machen. So senden wir Ihnen in Kürze eine Liste mit den vollen Namen der UnterzeichnerInnen direkt an die Staatskanzlei. Einige von uns kommen zum Teil aus anderen Bundesländern, wo das Problem von Korruption und Vetternwirtschaft zwischen staatlichen Auftraggebern und scheinbar "externen" Hofgutachtern ebenfalls existiert. Auch die Presse berichtete bereits mehrmals über dieses brisante Thema, und für den Unkundigen finden sich im Anhang der Petition einige sehenswerte Links. Diese Petition soll zugleich eine Vorbildwirkung mit Weckruf für die Verantwortlichen in den anderen Bundesländern mit sich bringen, und so richtet sie sich zugleich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als oberstem Dienstherrn von Sozialverwaltung und Sozialgerichtsbarkeit (welche interessanterweise nicht dem Bundesjustizministerium untersteht).

Wir fordern Sie beide als Spitzenpolitiker und von unserer Bevölkerung demokratisch gewählte Vertreter auf, dieses unsittliche Gebaren auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft unverzüglich zu stoppen und das Auswahlverfahren der von Bund und Ländern beauftragten medizinischen Gutachter im sozialen Entschädigungsrecht künftig transparent zu machen. Desgleichen fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung der bisherigen Vorfälle mit sofortiger Abhilfe.

Begründung:

Jeder kann der Nächste sein: wer unvermittelt Opfer einer Gewalttat wird, hat häufig mit tiefen gesundheitlichen Einschnitten zu kämpfen: „Traumatisierung, Flashbacks, Trigger, Depressionen, Folgeerkrankungen, Posttraumatische Belastungsstörungen und so vieles mehr“. Wem besonders übel mitgespielt wurde, läuft Gefahr, in der Erwerbsminderung zu landen. Das bedeutet in der Regel einen enormen sozialen Abstieg: Grundsicherung, Wegnahme des Vermögens durch das Sozialamt, enge Vermögens- und Hinzuverdienstgrenzen etc.

In diesen Fällen hat der Gesetzgeber Instrumentarien wie das Opferentschädigungsgesetz und Berufssschadensausgleich vorgesehen. Diese können zwar die Gesundheit nicht wiederherstellen, sollen den Geschädigten aber zumindest wirtschaftlich entschädigen. Theoretisch eigentlich perfekt, unser Rechtsstaat. Doch seine Vertreter unternehmen alles und unterlassen jedes, damit der Staat sich seiner Verantwortung entziehen kann und nicht zahlen muss. Ärztliche Diagnosen oder Atteste werden bei Behörden und Gericht mal nicht anerkannt, oder unerwünschte Beweise verschwinden im Nirwana, und so vieles mehr, was unglaublich klingt. Die Spitzenpolitiker begegneten auf unsere Hilfsgesuche bislang mit tauben Ohren oder wendeten sich brüsk ab. Auch die Ärztekammern oder Sozialgerichtspräsidenten wie z.B. Peter Heine aus Celle entziehen sich ihrer Verantwortung. Auf konkrete Hinweise erklären sie ihre „Unzuständigkeit“. Die Vertreter des Staates schrecken in ihrem Sparwahn auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft vor nichts zurück, um den Antragstellern das Leben zur Hölle zu machen. Und dies ist nicht übertrieben formuliert. Die Presse berichtete bereits einige Male über diese unheilvolle Allianz zwischen Staat und korrupten Ärzten, z.B. Panorama, Plusminus oder frontal21.Wir bitten jeden von Euch um Eure Unterstützung gegen diese schmutzigen Machenschaften eines Teiles der von uns gewählten Volksvertreter. Wenn ihr Euch manches nicht vorstellen könnt, dann schaut Euch bitte die Links im Anhang an. Bitte vergesst anschließend nicht, unsere Petition zu unterzeichnen und andere auf sie aufmerksam zu machen. Gemeinsam sind wir stark!

unterzeichnet von

Christophe Didillon, Cornelia Kneißler, Anna Kook, Serena Schmidt, Ralf Dettmer, John Davis Roeckl, Jasperline Kie, Ronald Boshold, Tina Multhaupt, Tina B., Antje Leonhard, Arnd Schröder, Angelika Weiser, Gaby Stott, Sandra Soff, Manuela Reichelt, Sigrun Engert, Petra Gotschlich, Susanne Cassier, Martin G., Ilka Hades, Vany La, Mea Parvitas, Martin J. Hauk, Vanessa Jdy, P.D. und noch so vielen mehr... Manche von uns erlebten ein für die meisten von Euch wohl unvorstellbares Leid in ihrem Leben, und sie geben täglich ihr Bestes, haben sich aber entschlossen, dass sie sich mit ihrem vollen Namen nur zu erkennen geben, wenn dies unbedingt notwendig wird. In dieser Frage danken wir Euch für Euer Verständnis... 

https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-den-betrug-an-unverschuldeten-gewaltopfern-in-ihrem-verantwortungsbereich-herr-weil

Links zur Thematik korrupter Gutachter und ihrer Auftraggeber (für Unkundige wie Profis der Problematik sehr sehenswert):

- Fernsehbeitrag "Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden“ von Panorama im Jahr 2013

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

- DER SPIEGEL Nr. 2 /2019 Sexueller Missbrauch Experten halten Reform der Opferentschädigung für mangelhaft; Die Bundesregierung will Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch künftig besser entschädigen. Experten kritisieren den Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt: Die Probleme der Betroffenen würden nicht gelöst.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sexueller-missbrauch-reform-der-opferentschaedigung-mangelhaft-a-1246446.html

- Enthüllungen des Investigativjournalisten Erich Neumann:

https://www.myheimat.de/rammenau/politik/zu-defiziten-und-ungereimtheiten-im-oeg-opferentschaedigungsgesetz-d2678592.html?fbclid=IwAR3jDqEcjLOVnmvlE7rm-GGVB_OueusrrbxmrFLjhhgt3UvTW2xrwWCHJRo

- Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik Wenn Rechtsprechung privatisiert wird | Das Erste

https://programm.ard.de/?sendung=2810614767891470

- «Psychiatrischer Gutachter - Richter in Weiss?» Öffentlicher Vortrag von Prof. Dr. med. Marc Graf, zur Notwendigkeit der Einhaltung von gutachterlicher Unabhängigkeit vom Auftraggeber

https://www.youtube.com/watch?v=5KkziVOhUBM

- ARD-Doku über die Macht der Gutachter - Wehrlos gegen das System - Gutachter können Leben verändern und Karrieren beenden: Eine ARD-Dokumentation beschreibt die Auswüchse der „Gutachterrepublik“ von Kurt Sagatz

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ard-doku-ueber-die-macht-der-gutachter-wehrlos-gegen-das-system/11915178.html

- ARD-Doku über Gutachter - Der Richter und sein Lenker - Sie sollen nur eine Einschätzung geben, oft aber folgen Gerichte ihrer Bewertung: Gutachter haben eine gefährliche Macht, sie bestimmen über Lebenswege. Eine ARD-Doku zeigt nun diese Schwachstelle des deutschen Rechtssystems. - Von Julia Jüttner

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-doku-ueber-justiz-gutachter-die-heimlichen-richter-a-1038181.html

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